Zur Ansicht: Das AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)

15.05.2025
Am 2. Mai 2025 Vormittags - einem Freitag - stellte, die gerade noch amtierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur AfD in Berlin der Öffentlichkeit vor.

Wenige Tage vor ihrer Abdankung. Begleitet von einer zweiseitigen Pressemitteilung des ihr noch unterstellten Amtes, welches seit Monaten keinen Präsidenten mehr hat.

Ein Statement, ein paar Fragen in einer - eilig einberufenen - Pressekonferenz. Die meisten ihrer Antworten las Faeser vom Blatt ab. Es ging um die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Betrebung".

Was folgte war wenig. Ein 17seitiger Auszug (von über 1100 Seiten) auf dem Portal fragdenstaat.de . Ein paar Details im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. 'Durchgestochen' gewissermassen. Von wem auch immer. 

Seit dem 13. Juni 2025 kann jetzt jeder im Gutachten stöbern. Selbst lesen, aufgrund welcher Vorgänge die geheimen Staatsschützer zu ihrem Urteil kommen. Wie unabhängig sie sind, welche Messlatte sie anlegen.

Warum sie der - inzwischen aufgelösten - AfD-Jugendorganisation 'Junge Alternative' (JA) nach wie vor so eine Bedeutung einräumen.

Warum Aussagen ehemaliger Vorstandsmitglieder der Partei - wie Christina Baum und Maximilian Krah eine derartige Gewichtung im Gutachten haben. Wie immer gilt: Urteilt selbst!  

von Fred Kowasch

Eine der schönsten Mountainbikestrecken im erweiterten Rheinland. Vor allem: noch kaum bekannt. Los gehts von Düsseldorf (Unterbacher See), Hilden (Stadtwald), Solingen (Ohligser Heide) immer nach Süden links der A3 entlang. Auf dem Weg liegt ein verwunschenes Wasserschloss, eine der schönsten Kirchen hier in der Gegend und jede Menge Pferdekoppeln. Der beste Einstieg 'in die Wupper' ist direkt am 'Gut Nesselwang' bei Haasenmühle. Ein paar Kilometer geht es flussaufwärts auf der rechten Seite (erst auf Asphalt- dann auf Waldwegen) entlang bis zu Haus Fähr. Wer es sich zutraut, kann gern mal den bis zu 19prozentigen Aufstieg nach Grünscheid versuchen. Es wird - garantiert - unvergesslich. 

Foto: Altes Haus in Unterrüden. Unweit zum Aufstieg bei Haus Fähr.

Man kann die Anstrengung aber auch lassen und am linken Wupperufer flussaufwärts weiterfahren. Auf der durchaus welligen Strecke geht es über Rüden, den Wupperhof und Balkhausen entspannt nach Glüder. Hier (und beim Wupperhof) wird der legendären Kurs der Radweltmeisterschaft von 1954 gequert. Die Profis mussten damals 32 mal Anstiege von insgesamt 5000 Höhenmetern bewältigen. Von 71 gestarteten Berufsradfahrern kamen bei Dauerregen und Kälte nach 240 Kilometer nur 22 von ihnen ins Ziel.

Anyway. Bei Glüder hinter dem Campingparkplatz kann man den Weg über die neugebaute Brücke Strohn (am Tierheim) nehmen. Oder weiterhin links der Wupper bleiben. Hier nicht ganz so auf dem schmalen Weg bergauf rasen, beim Weg abwärts ruhig auch mal kurz absteigen. Da hier auch schon Leute in Richtung Wupper abgestürzt sind. Nach ein paar Kilometern dann taucht 'Schloss Burg' auf. Die einen nehmen hier die Seilbahn, andere bewältigen die 100 Höhenmeter mit dem Rad. Besonders im Sommer ist hier ein herrlichen Sonnenuntergang zu erleben. Wem es immer noch nicht reicht, kann gern noch zur 'Müngstener Brücke' fahren. Die Schienenverbindung zwischen Solingen und Remscheid ist mit 102 Metern die höchste Eisenbahnbrücke Deutschlands.

„Auf einmal sind deutsche Regisseure extrem gefragt“ - Gespräch mit dem Filmemacher.

Originalaufnahmen von 2001 aus Berlin-Kreuzberg. Als - erstmals - eine 'Revolutionäre-1.Mai-Demonstration' verboten wurde, es trotzdem zu schweren Ausschreitungen kam. Gedreht mit zwei Kamerateams für die Sendung zdf.reporter. In Teilen ausgestrahlt am 02.05.2001 um 21 Uhr im ZDF-Hauptprogramm.

Wobei die hier gezeigten Aufnahmen faktisch nicht gesendet wurden. Wir veröffentlichen sie an dieser Stelle zum ersten Mal.

Hintergründe zur militanten Szene:
https://www.amazon.de/product/dp/B0BX4CCMF2
https://vimeo.com/ondemand/blackblock

Hinweis: Das Videomaterial ist urheberrechtlich geschützt. Es darf ohne Genehmigung von interpool.tv nicht verwendet oder weiterverbreitet werden. Die Onlinerechte an diesem Material dürfen - laut Vertrag - sowohl das ZDF, als auch interpool.tv nutzen.

Update: https://taz.de/Festnahmen-in-Jungnazi-Gruppe-Anfuehrer-erst-15-Jahre-alt/!6089472/

Guter und sehenswerter Film. Interessant ist vor allem auch der Fußball- bzw. Hooliganbezug dieser neuen Gruppen. Geht - so die ZDF-Recherchen - bis auf 'HogeSa' (Hooligans gegen Salafisten) zurück. Zu den Hooligans gegen Salafisten haben wir vor einigen Jahren einen Dokumentarfilm gemacht.

'Inside HogeSa' - Von der Strasse ins Parlament (92 min, 2018) gibt es nach wie vor auf VIMEO und bei Amazon Prime Video.

Es ist fast schon zu kitschig, um wahr zu sein. Glatze, Bomberjacke, Boots mit weissen Schnürsenkeln. Seit Anfang August sieht man sie. Vor allem in Ostdeutschland. Am Rande von Demonstrationen der schwul-lesbischen Szene, anläßlich des CSD's. Junge, bis sehr junge Jugendliche, die ihre eigene Demo abhalten. Dabei vorzugsweise "Ost, Ost, Ostdeutschland" skandieren. Mehrere Hundert sind es meist - so wie in Bautzen, Magdeburg, Leipzig, Freiberg, Görlitz oder Wismar. Aus letzterer Stadt ist auch das folgende Gespräch, dass der AfD-nahe Videostreamer 'Weichreite' (Sebastian Weber) am 14.09.2024 geführt hat. Wir dokumentieren dies hier aus Gründen der Information.

Nach vierjähriger Pause gibt es ihn wieder - unseren inzwischen fast schon legendären Traveller Calendar. In der mittlerweile 13. Auflage. Unsere Hobbyreporter waren wieder unterwegs. Haben sich ins Gewühl eines Marktes in Indien gestürzt, sind in den Dschungel an die Grenze zu Guatemala gefahren, haben sich der Hitze des Grand Canyon ausgesetzt. 13 wunderbare Bilder haben wir ausgesucht - jedes wie ein kleines Gemälde. Lasst euch überraschen. Den Traveller Calender 2026 gibt es - spätestens - im November. Wer ein (oder zwei) Exemplare haben will - einfach eine Mail an fredkowasch(at)interpool.tv schicken. Kosten- und portofrei. So lange der Vorrat reicht.

Halong Bay, Vietnam - Foto: Jens Steinert - All Rights Reserved

Grandioser Film aus den 90ern. Mit einer bezaubernden Christiane Paul und einem sehr jungen Jürgen Vogel. In weiteren Rollen: Meret Becker, Martina Gedeck und Achim Rohde. Wie es ist, in der harten Berliner Zeit zu überleben. Bis 16. Juni 2025 auf arte.

Am Dienstag begann vor dem Oberlandesgericht in Celle (Niedersachsen) der Prozeß gegen das ehemalige Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF) Daniela Klette. Sie wird der sogenannten 3. Generation der RAF zugerechnet. Hier wird eine RAF 2.0 konstruiert - sagen die Anwälte der mittlerweile 66jährigen. Zur Anklage stehen 13 Raubüberfälle in den Jahren zwischen 1999 und 2026 im überwiegend norddeutschen Raum. Dabei sollen, so die Anklage, insgesamt 2,7 Millionen Euro erbeutet worden sein. In diesem Zusammenhang wird Klette versuchter Mord, unerlaubter Waffenbesitz sowie schwerer Raub vorgeworfen. Diese Überfälle soll sie zusammen mit Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg begangen haben. Beide befinden sich noch auf der Flucht. Letzterer hatte sich vor einigen Tagen mit einem Brief aus dem Untergrund gemeldet. Das Schreiben wurde in der Tageszeitung 'Neues Deutschland' abgedruckt.

Über das Innenleben der RAF - die die BRD von Anfang der 70er Jahre bis zu ihrer Selbstauflösung im Frühjahr 1998 in Atem hielt - ist wenig bekannt. Fast nie (die Ausnahme bilden die Ausführungen von Peter-Jürgen Book) hat ein ehemaliges Mitglied der Gruppe Interna öffentlich gemacht. Umso aufschlussreicher sind die Mitte Februar 2025 im Verlag 'Kiepenheuer & Witch' erschienenen biographischen Bekenntnisse von Silke Maier-Witt. Sie wird dem erweiterten Kern der sogenannten 2. RAF-Generation zugerechnet. "Ich dachte bis dahin bin ich tod" -  bilden einen zeitgeschichtlich lesenswerten Einblick in die Struktur der Gruppe, die von Mitte der 70er bis Anfang der 80er Jahre aktiv war. Auch über die Zeit ihres Untertauchens in der DDR schreibt Maier-Will sehr anschaulich. Und wie sie im April 1990 - nach der Revolte gegen das DDR-System - aufgeflogen und in eine Haftanstalt im Westen gebracht worden war. In diesem Zusammenhang sei auch noch auf die ZDF-Sendung 'Lanz' von vor ein paar Tagen verwiesen. Einen Ausschnitt auf YouTube gibt es hier. Die gesamte Sendung findet sich in der ZDF-Mediathek.

AKTUELL: Verurteilung der Angeklagten Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten rechtskräftig 
Lina E. wird nach zweieinhalb Jahren aus der Haft - vorläufig - entlassen. Links und rechts neben ihr zwei weitere zu Haft Verurteilte aus dem Prozeß. - Screenshot: interpool.tv. All Rights Reserved.

von Fred Kowasch, Dresden

Kurz nach 20 Uhr öffnet sich für Lina E. die Tür des Gerichtssaales im Oberlandesgericht im Dresdener Norden. Das Gesicht verbergend hinter einem leeren Leitz-Schnellhefter, begleitet von zwei ihrer Mitangeklagten, steigt sie in den Wagen eines ihres Anwaltes. Mit quietschenden Reifen braust der - wie von Sinnen - in Richtung Autobahn. Nur ein paar Minuten fährt auch der graue - nun leere - Gefängnistransporter den gleichen Weg. 98 mal in den letzten gut andertalb Jahren hat er, die aus Kassel stammende Leipziger Studentin, von der Haftanstalt in Chemnitz zu ihren Gerichtsterminen gebracht. So oft wurde in dieser Sache verhandelt. 

von Fred Kowasch

12.03.2025 (update)
Kleine Anfragen an die Bundesregierung. Ein bewährtes parlamentarisches Mittel, von der die Opposition im Bundestag schon in der Vergangenheit regen Gebrauch machte. Bekannt geworden ist hier insbesondere die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. Sie saß u.a. von 2005 bis 2021 im Parlament. Anfragen zur Bundeswehr, dem Rechtsextremismus, der Kriminalitätsstatistik, den Sicherheitsbehörden. Kaum jemand stellte so viele 'Kleine Anfragen' wie Ulla Jelpke. 
Oder die AfD. Auch sie machte regen Gebrauch von ihrem Kontrollrecht. Aufsehen erregte hier in der letzten Legislaturperiode insbesondere ein Fragenkatalog zur Beschäftigung von ARD und ZDF Journalisten für Bundesministerien. Und auch zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO's) gab es von ihr 'Kleine Anfragen'. Die Antworten der Bundesregierung aus dem Frühjahr letzten Jahres beinhalten viele interessante Zahlen.

Nun hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion 551 Fragen zur 'Politische(n) Neutralität staatlich geförderter Organisationen' gestellt. Konkret geht es dabei u. a. um folgende Organisationen: Attac, Campact und die Amadeu Antonio Stiftung. Aber auch Organisationen aus der Medienbranche, wie das 'netzwerk recherche', der Verein 'Neue deutsche Medienmacher*innen' und 'CorrectiV' werden hier hinterfragt. 

Am 12. März 2025 dann die Antwort: "Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten „NGOs eine Schattenstruktur“ bildeten." Und: "Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es nicht ihre Aufgabe ist, allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten, gleichviel ob sie – wie weit überwiegend – eine Projektförderung oder eine institutionelle Förderung oder keine Förderung erhalten." (Quelle: BILD-Zeitung)