Der Bericht der "9-11 Commission"

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CR[1]25.07.2004
567 Seiten ist er lang - der Abschlussbericht der Untersuchungskommission zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001. In den USA ist das Dokument der Zeitgeschichte bereits auf der Bestsellerliste, bei den Online-Buchhändlern Amazon und Barnes & Noble steht es auf Platz eins der Verkaufsliste. Das Dokument ist über das Netz öffentlich zugänglich, vorerst leider nur in englischer Sprache.

Zweieinhalb Millionen Seiten Dokumente hat die Kommission gesichtet, 1200 Zeugen befragt! Das Ergebnis der 18monatigen Arbeit ist erschreckend: die politisch Verantwortlichen waren auf diesen Terror-Akt schlicht nicht vorbereitet, obwohl es klare Anzeichen für einen Anschlag gab. Wir dokumentieren im Folgenden den Bericht der "9-11 Commission".

pdf Bericht "9-11 Commission" (kurz) 371.88 Kb

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'Schäfer-Bericht' unzensiert im Netz

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22.10.2007
Nach einem Bericht des Online-Nachrichtendienstes indymedia sind die fehlenden elf Seiten des 'Schäfer'-Bericht im Internet aufgetaucht. Beim 'Schäfer-Bericht' handelt es sich um eine 179seitigen Dokumentation über die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst. Dieser Bericht wurde im Auftrag des Deutschen Parlamentes erstellt und ist in unvollständiger Fassung über die Seiten des Bundestages zu erhalten. Der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer ist aktuell mit der Aufklärung des 'Telekom-Überwachungsskandals' betraut.

Interessant in diesem Zusammenhang sind die Hintergründe der BND-Arbeit in den 90er Jahren. Die Darsteller: ein Herr Namens Schalk, die Herren Stavenhagen, Schmidbauer, Porzner, Geiger, Bohl und Kohl. Die folgende wissenschaftliche Arbeit gibt ein paar interessante Einblicke:

pdf Schalk-Affäre und Plutoniumschmuggel - der BND und seine Kontrolle (3.36 mb)

update vom 27.07.2012
Der 'Schäfer-Bericht' findet sich - in der unvollständigen Fassung - auf dieser Webseite unter folgendem Link. Die ungeschwärzten Seiten, die einst von der Enthüllungsplattform wikileaks.org ins Netz gestellt wurden, sind dort nicht mehr zu finden. Das aktuelle 'Schäfer-Gutachten' zur NSU gibt es HIER.

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Dokumente: Die BND-Affaire / CIA-Foltertransporte (Reblog)

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Steinmeier war informiert

07.12.2005 - 09:11 Uhr
Der Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat zugegeben, als Kanzleramtsminister unter der Regierung Schröder von der Entführung des Deutschen Khaled al Masri durch den US- Auslandsgeheimdienst informiert gewesen zu sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach Aufklärung in diesem Fall, Steinmeier solle der für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission unterrichten.

Das Schweigen der Mitwisser - nach Informationen der 'Berliner Zeitung' ist dies aber schon im Jahre 2004 passiert.

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Kanzleramt wußte Bescheid

06.12.2005 - 08:52 Uhr
Die CIA soll bis vor Kurzem zwei Gefängnisse in Polen und Rumänien betrieben haben. Das berichtet der US-Fernsehsender ABC. Kurz vor dem Europa-Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice sollen diese Gefängnisse geschlossen, elf Häftlinge in ein nordafrikanisches Land verlegt worden sein. ABC beruft sich auf Berichte ehemaliger und derzeitiger CIA-Mitarbeiter.

Kanzleramt wusste von Entführung durch CIA - laut einem Bericht der 'Süddeutschen Zeitung' soll die Schröder-Regierung im Fall der Verschleppung des Deutschen Khaled al Masri durch den US- Auslandsgeheimdienst umfassend informiert gewesen sein. Bisher hatte die Bundesregierung behauptet, von diesem Fall keine Kenntnis gehabt zu haben.

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Die BND-Affaire

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7.02.2006

Der BND scheint den US-Behörden mehr Material zugespielt zu haben, als bisher bekannt. Dies behauptet zumindest die Now York Times: German Intelligence Gave U.S. Iraqi Defense Plan.

Bereits am Donnerstag letzter Woche wurde die gekürzte Fassung des Berichtes der Bundesregierung zum Einsatz von BND-Mitarbeitern öffentlich gemacht. 99 von über 250 Seiten. Im Raum steht die Frage: inwieweit halfen deutsche Behörden unter einer Rot-Grünen Bundesregierung bei der Vorbereitung und Durchführung eines völkerrechtswidrigem Angriffskrieges?!

pdf Der Abschlussbericht des BND-Ausschuss (pdf)
pdf Die Bewertung des Abgeordneten Stroebele 60.83 Kb
pdf Die Bewertung des Abgeordneten Stadler 98.31 Kb

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Das Gutachten zur Gauck/Birthler-Behörde

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bstu_gutachten_klein
Stasi-Schießbefehl hing im Birthler-Museum - erneut blamiert sich die BStU-Behörde und gibt ihren Kritikern neue Argumente. Wie schon vor ein paar Wochen, als ihre Arbeitsweise im Fokus des öffentlichen Interesses war.

Ein Ex-DDR-Geheimdienstmann, der Akten stiehlt und sie an den Verfassungsschutz verkaufen will. MfS-Mitarbeiter, die im Parlamentsauftrag recherchieren, Dossiers zu möglichen Stasi-Kontakten der Politiker Lothar de Maiziere, Manfred Stolpe und Gregor Gysi erstellen. Eine Behörde, die sich der öffentlichen Kontrolle weitgehend verweigert, autistisch geworden ist.

pdf Das Gutachten zur Gauck/Birthler-Behörde 12.35 Mb

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Die Mängelliste aus dem AKW Brunsbüttel

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Das schleswig-holsteinische Sozialministerium hat am Mittwoch eine 'Mängelliste' zum Atomkraftwerk Brunsbüttel veröffentlicht. In den insgesamt 231 Einzelberichten sind von der Reaktoraufsicht 707 Offene Punkte herausgearbeitet worden. Der Stromkonzern Vattenfall, Betreiber des AKW Brunsbüttel, hatte gegen die Veröffentlichung dieser Liste geklagt.

In den letzten Wochen war Vattenfall bereits häufig in der Kritik. So wurde die Öffentlichkeit, nach den Zwischenfälle in Brunsbüttel und Krümmel nur unzureichend informiert. In Berlin wurden Haushalten dubiose Verträge angeboten. Zehntausende von Vattenfall-Kunden haben ihren Vertrag mit dem Energieversorger bereits gekündigt.

pdf Die Mängelliste aus dem AKW Brunsbüttel 856.43 Kb

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BND-Ausschuss: Geheimgefängnisse - Interner Bericht online gestellt (Reblog)

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Inhaftierten US-Behörden 'Terror'-Verdächtige auf deutschem Boden?

Sommer 2008. Recherche im Umfeld der 'Coleman Barracks', einem US-Stützpunktes in der Nähe von Mannheim. Es geht um ein angebliches US-Geheimgefängnis auf deutschem Boden. Dort sollen im Juni/Juli 2003 Gefangene in orangenen Overrolls (ähnlich derer in Guantanamo) von Anwohnern gesehen worden sein. Bei der Befragung von Zeugen kommen wir nicht wirklich weiter. Zu wenig 'belastbare' Informationen, keine Fotodokumente. Mehrere unmittelbare Anwohner schweigen uns gegenüber. 

dokument22.01.2009
Im Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages (Abschlussberichte als .pdf, siehe Seite 401 ff) wurde ein weiteres brisantes Thema beraten. Es ging um US-Geheimgefängnisse auf deutschem Boden. Als Zeugen geladen: Wolf Dieter Dietrich (Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof), Andrew Mielach (BKA) und Herfried Rebok (Anwohner des US-Militärgefängnis in Mannheim). Grundlage der Befragungen im parlamentarischen Kontrollgremium ist ein interner Bericht des Bundesbeauftragen für den Datenschutz Dr. Joachim Jacob vom 31. März 2008 an den Deutschen Bundestag.

interpool.tv hat Teile dieses brisanten und geheimen Berichtes zum DOWNLOAD ins Internet gestellt. Die Papiere tragen die Bezeichnung VS-NfD (Verschlußsache - Nur für den Dienstgebrauch) und sind ein Dokument der Zeitgeschichte. Deshalb gehört es an die Öffentlichkeit. Auf wikileaks wurde er 'gespiegelt'.

pdf Bericht_Deutscher_Bundestag_
Geheimgefaengnisse_VS-NfD_31032008

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Die Akten der 'Sachsensumpf'-Affäre

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bar02.07.2014
Der zweite 'Sachsensumpf-Untersuchungsausschuss des Dresdener Landtages ist beendet. In ihren Abschlussvoten kommen die Regierungsparteien CDU und FDP zu dem Schluß, dass der Staatsanwaltschaft hinsichtlich ihren Ermittlungen "kein Vorwurf zu machen" sei. "Sachsensumpf schluckt Rechtsstaat" - die Oppositionsparteien sprechen hingegen von "Versäumnissen und Fehlentscheidungen", die bei der Aufarbeitung dieses Komplexes gemacht wurden. Sie werfen Staatsregierung und Staatsanwaltschaft vor, eine Aufklärung der Affäre massiv behindert zu haben.

ZUM DOWNLOAD:
Der Bericht von SPD, Bündnis 90/Grüne und Linke (pdf)

Im Mai 2007 wurden die Verfassungsschutzakten in Teilen öffentlich. Danach gab es viel öffentliche Aufregung, zwei Untersuchungsausschüsse beschäftigten sich mit der 'Sachsen-Affäre'.

interpool.tv hat im Juli 2007 Akten zur sogenannten 'Sachsensumpf-Affäre' publiziert.

In den Akten geht es unter anderem um den "Verrat strafprozessualer Maßnahmen", "Besitz von Kinderpornographie" und "Erkenntnisse zu Verbindungen der Leipziger Stadtverwaltung zur Rotlichtszene". Dies sind 'Akten der Zeitgeschichte', die unser Einschätzung nach an die Öffentlichkeit gehören. Sie hat ein Anspruch darauf, die viel zitierten Akten auch im Originaltext zu lesen.

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