Der Fall Pechstein: Die Medien, der CAS und die Glaubwürdigkeit (Reblog)
von Fred Kowasch
20.01.2015 (update 14.02.2015)
Der Internationale Sportgerichtshof CAS. Wahrheitsfindung geht dort so: die eine Partei stellt ihren Richter auf, die andere Partei den anderen. Dann wird sich zusammengesetzt und aus einer Liste von CAS-Richtern (die meist Rechtsanwälte sind) ein Vorsitzender Richter ausgewählt. Diese Kungelei soll dann der Wahrheitsfindung dienen, geht aber selten gut.
Nun wird - endlich einmal - die Arbeit des CAS thematisiert und diskutiert. Denn das was da läuft, ist juristisch alles andere als sauber. Man nehme - zum Beispiel - die Entscheidung im Fall Pechstein (pdf) vom 25. November 2009. Wer sich die Mühe macht, diese 63 Seiten durchzulesen und mit klarem Verstand zu reflektieren, merkt: hier stimmt etwas nicht. Man wird den Eindruck nicht los: hier wurde bei der Wahrheitsfindung Recht gebogen, ein Urteil entsprechend 'zusammen gezimmert'. Nur rannte man in der Vergangenheit mit dieser Sichtweise nicht gerade offene Redaktionstüren ein ....
Bedenklicher noch: im Gespräch mit Kollegen - die über den Fall berichteten - kam heraus: sie hatten das Urteil nicht einmal gelesen. Unbegreiflich deshalb, auf welcher Grundlage sie zum Fall Pechstein öffentlich so klar Position beziehen konnten.
Nun gibt es eine interessante Dokumentation vom mdr. Neben dem Autor Tom Scheunemann hat mein Kollege Ralf Meutgens daran mitgewirkt. Der Film wirft - erstmals im TV - deutliche Fragen zur Funktionsweise des CAS auf. Wie unabhängig er arbeitet, wie unabhängig seine Richter sind. Zum Beispiel der Deutsche Dirk-Reiner Martens. Sonst CAS-Richter, wirkte er jüngst als Rechtsanwalt in einem aufsehenerregenden Prozeß mit. Vor dem Münchener Landgericht vertrat er den Internationalen Eisschnelllaufverband (ISU) im Verfahren gegen die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein. Sorgt dass für Glaubwürdigkeit?
update vom 14.02.2015:
Unter der Überschrift "Autonomie des Sports gefährdet" schreibt Rechtsprofessor Ulrich Haas in der Neuen Züricher Zeitung über den CAS. Wie notwendig er sei, wie unabhängig er arbeitet. Gleichzeitig weist weder die Zeitung, noch der Autor darauf hin, dass Ulrich Haas seit 2002 als Richter am CAS arbeitet. Er de facto 'In eigener Sache' schreibt. Sorgt dass für Glaubwürdigkeit?
Es ist an der Zeit, den CAS und seine Richter einmal genauer unter die Lupe zu nehmen!
Im Kino: "Wild" (Der große Trip)
Berge, Stromschnellen, Redwoods. Lady wandert von Mexico bis nach Canada. Meile um Meile, am Pazifik entlang. Reese Witherspoon lohnt sich immer ....
Pegida in Köln: "Hast Du Dich auch hergetraut?"
von Fred Kowasch, Köln
05.01.2015
"Wir haben lang genug, die Faust in der Tasche gehabt" sagt ein Rentner zu zwei Umstehenden. Sie sind nicht jünger als er. Es ist bitter kalt an diesem Montagabend auf dem Bahnhofsvorplatz. In Köln/Deutz finden sie zusammen. Rentner, Hooligans, Rechtsradikale und ein paar, die seit Jahren keine Demo gegen den Islam ausgelassen haben. 500 sind es vielleicht, die sich hier vor dem ICE-Halt treffen. Umzäunt von Polizeisperrgittern, angestrahlt von gelben Bahnhofslampen. Ein paar Pappschilder werden geschwenkt: "Lügenkomplott - Politik, Presse", "Peace with Russia" und "Kartoffeln statt Döner". Gleich daneben beissen zwei Demonstranten herzhaft in ebendiesen. Eine Gruppe von Hooligans aus Aachen ruft - in Richtung einiger Gegendemonstranten - etwas von "nationalen Widerstand". Und: "Wir wollen keine Salafistenschweine". Langsam kommt Bewegung in die Szenerie.
Aus einem Lautsprecherwagen heraus werden schwarz-rot-goldene Fahnen gereicht. Auf dem eisigen Steinfußboden ein paar Boxen aufgebaut. Dann werden ein paar Reden gehalten. Aus der Ferne pfeift es laut. Es folgt eine Ansage an den Verfassungsschutz. Der soll am Rande um eine neue Informantin geworben haben. Immerhin. Zum Schluß gibt es dann noch ein Liedchen: "Die Gedanken sind frei ...." Nächste Woche geht es in Düsseldorf weiter.
05.01.2015
"Wir haben lang genug, die Faust in der Tasche gehabt" sagt ein Rentner zu zwei Umstehenden. Sie sind nicht jünger als er. Es ist bitter kalt an diesem Montagabend auf dem Bahnhofsvorplatz. In Köln/Deutz finden sie zusammen. Rentner, Hooligans, Rechtsradikale und ein paar, die seit Jahren keine Demo gegen den Islam ausgelassen haben. 500 sind es vielleicht, die sich hier vor dem ICE-Halt treffen. Umzäunt von Polizeisperrgittern, angestrahlt von gelben Bahnhofslampen. Ein paar Pappschilder werden geschwenkt: "Lügenkomplott - Politik, Presse", "Peace with Russia" und "Kartoffeln statt Döner". Gleich daneben beissen zwei Demonstranten herzhaft in ebendiesen. Eine Gruppe von Hooligans aus Aachen ruft - in Richtung einiger Gegendemonstranten - etwas von "nationalen Widerstand". Und: "Wir wollen keine Salafistenschweine". Langsam kommt Bewegung in die Szenerie.
Aus einem Lautsprecherwagen heraus werden schwarz-rot-goldene Fahnen gereicht. Auf dem eisigen Steinfußboden ein paar Boxen aufgebaut. Dann werden ein paar Reden gehalten. Aus der Ferne pfeift es laut. Es folgt eine Ansage an den Verfassungsschutz. Der soll am Rande um eine neue Informantin geworben haben. Immerhin. Zum Schluß gibt es dann noch ein Liedchen: "Die Gedanken sind frei ...." Nächste Woche geht es in Düsseldorf weiter.
Nix "Brunnen bauen": Wie Bundeswehr und BND bei den NATO-Todeslisten halfen
30.12.2014
Geheimpapier über Killerkommandos - Nach einem Bericht der BILD-Zeitung haben Bundeswehr und BND bei 'gezielten Tötungen' in Afghanistan geholfen. Wie aus dem Bericht hervorgeht - der als Belege eine ganze Reihe von geheimen Papieren anführt - soll es im deutschen Hauptquatier der Bundeswehr in Mazar-e-Sharif eine sogenannte 'Target Support Cell' gegeben haben, die von einem Obertsleutnant geführt wurde.
Diese Gruppe sollte Informationen über Afghanen sammeln und diese an ISAF-Stellen weitergeben. Im Klartext: es ging darum, wer auf Obamas geheime Todeslisten gesetzt wird. In seiner aktuellen Ausgabe berichtet das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL ausführlich über diese geheimen Listen, auf denen zeitweise bis zu 750 Namen gestanden haben sollen.
Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll - dem Bericht des Boulevardblattes zu Folge - in die Operation eingebunden gewesen sein. So habe der BND die Handynummern von einem Taliban-Führer weiter gegeben, aufgrund derer er von den ISAF-Truppen lokalisiert und getötet werden konnte.
Das ist nicht das erste Mal, dass sich der BND aktiv an Kriegshandlungen im Ausland beteiligt. Bereits zu Beginn des Irak-Krieges gaben zwei Mitarbeiter des BND Koordinaten potenzieller Ziele in Bagdad weiter. Mit diesem Vorgang beschäftigte sich in der Folge in Berlin auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Die entsprechende Stelle im Abschlussbericht des BND-Ausschusses befindet sich auf den Seiten 5 bis 32.
Im Original: Die Eidestattliche Versicherung von Sebastian Edathy
Ein wenig Lektüre zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses ....
Warum nicht?!
Wenn ein 'Linker' Ministerpräsident wird ....
Ein Kommentar
von Fred Kowasch
05.12.2014
Zu Triumpfgeschrei gibt es keinen Grund. Zu tief sind die Gräben, zu frisch die Wunden. Auch nach 25 Jahren noch.
Dabei ist eigentlich etwas Normales passiert. Ein Politiker wird zum Ministerpräsident gewählt, weil die meisten Abgeordneten für ihn stimmten. Eine Koalition regiert, weil sie im Thüringer Landtag die rechnerische Mehrheit hat. Dennoch hat dieser Staatsakt auf Landesebene - wie kaum ein anderer zuvor gespalten, zu heftigen Diskussionen geführt.
So hat sich Bundespräsident Gauck erklärt, Bundeskanzlerin Angela Merkel Stimmung gemacht. Flankiert von ehemaligen Bundestagsabgeordneten, die heute längst vergessen sind. Souveräne Demokraten sehen anders aus.
Macht verändert, Macht korrumpiert. In Brandenburg zum Beispiel haben die 'Linken' in der Regierung einem weiteren Abbau der Braunkohle zugestimmt. Obwohl sie - als Opposition - vorher klar dagegen waren. Auch Ramelows Parteigenossen werden sicher noch kräftig 'Kreide fressen'. Sonst ist es mit der Regierungskoalition in Thüringen schon bald vorbei.
Dennoch. Es ist an der Zeit, sich den Schaum auch einmal abzuwischen. Die meisten DDR-Bürgerrechtler haben sich längst in die Schmollwinkel zurückgezogen, es sich auf ihren Versorgungsposten gemütlich gemacht. Sachen, die zu ändern sind gibt es mehr als genug. Sei es die Überwachung, die längst Orwellsche Dimensionen angenommen hat oder eine Politik die wieder im Ausland bomben lässt.
Die Probleme von heute geht man nicht an, wenn man stoisch in alten Akten wühlt. Auch dass gehört dazu, aber nicht nur. "Stasi raus" und "Wir sind das Volk" beinhalten auch ein Vermächtnis. Das Vermächtnis, dass man einen Staat auch verändern muß.
Dennoch. Es ist an der Zeit, sich den Schaum auch einmal abzuwischen. Die meisten DDR-Bürgerrechtler haben sich längst in die Schmollwinkel zurückgezogen, es sich auf ihren Versorgungsposten gemütlich gemacht. Sachen, die zu ändern sind gibt es mehr als genug. Sei es die Überwachung, die längst Orwellsche Dimensionen angenommen hat oder eine Politik die wieder im Ausland bomben lässt.
Die Probleme von heute geht man nicht an, wenn man stoisch in alten Akten wühlt. Auch dass gehört dazu, aber nicht nur. "Stasi raus" und "Wir sind das Volk" beinhalten auch ein Vermächtnis. Das Vermächtnis, dass man einen Staat auch verändern muß.
Thüringenwahl 2014: Der letzte Kampf der Bürgerrechtler (Reblog)
von Fred Kowasch
Anfang Dezember 2014
Es ist eine rote Grafik, die gerade durch das Netz wabert. Versendet zwischen ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern. Ein Bild, dass an einen Steckbrief erinnert. Oder den Betrachter an eine Auflistung von Personen, die gesellschaftlich gerade 'zum Abschuß' freigegeben worden sind.
Es ist eine Liste auf der Abgeordnete des aktuellen Thüringer Landtages verzeichnet sind. Ausnahmslos Mitglieder der 'Links'-Partei. "Haben Sie das gewusst?!" fragen die anonymen Verfasser des Dokumentes. Dann gibt es biographische Fakten: SED-Mitgliedschaft vor 1989, Hauptamtlicher Dienst bei den DDR-Grenztruppen, Arbeit als Spitzel, Studium an Pateihochschulen ....
Ziel der öffentlichkeitswirksamen Aktion: zu verhindern, dass in Thüringen am Freitag ein Abgeordneter der 'Linken' zum Ministerpräsident gewählt wird. Es wäre dies das erste mal in der Geschichte der Bundesrepublik. Gleichzeitig wird zu einer Demonstration vor dem Landtag aufgerufen.
Anfang Dezember 2014
Es ist eine rote Grafik, die gerade durch das Netz wabert. Versendet zwischen ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern. Ein Bild, dass an einen Steckbrief erinnert. Oder den Betrachter an eine Auflistung von Personen, die gesellschaftlich gerade 'zum Abschuß' freigegeben worden sind. Es ist eine Liste auf der Abgeordnete des aktuellen Thüringer Landtages verzeichnet sind. Ausnahmslos Mitglieder der 'Links'-Partei. "Haben Sie das gewusst?!" fragen die anonymen Verfasser des Dokumentes. Dann gibt es biographische Fakten: SED-Mitgliedschaft vor 1989, Hauptamtlicher Dienst bei den DDR-Grenztruppen, Arbeit als Spitzel, Studium an Pateihochschulen ....
Ziel der öffentlichkeitswirksamen Aktion: zu verhindern, dass in Thüringen am Freitag ein Abgeordneter der 'Linken' zum Ministerpräsident gewählt wird. Es wäre dies das erste mal in der Geschichte der Bundesrepublik. Gleichzeitig wird zu einer Demonstration vor dem Landtag aufgerufen.
Und: seit Wochen kusiert im Netz ein Aufruf, der die Demokratie in Gefahr sieht, falls Bodo Ramelow und die 'Linke' siegt. Das alles in einem Bundesland mit 2,2 Millionen Einwohnern, bei dem gerade mal noch jeder zweite zur letzten Landtagswahl gegangen ist.
Nun ist es wahrlich nicht so, dass alle Bürgerrechtler eine blütenreine Weste haben. Unter Ihnen gibt es Einige, die auch in der SED waren, drei Jahre zur Armee gingen, beim MfS-Wachregiment Felix Dzierzynski dienten. Die die Vorzüge des DDR-Hochschulsystems genossen, eine Vergangenheit als Spitzel haben. Nur haben die Meisten von Ihnen die Kurve gerade noch rechtzeitig bekommen. Vor der Revolution von '89.
25 Jahre später suchen sie wieder die Öffentlichkeit. Ihr Protest wirkt verbissen, irgendwie gestrig. Als hätten sie immer noch an ihrem Bedeutungsverlust zu knabbern. Das Ziel: eine Regierungskoalition zu verhindern, die eine demokratisch legitimierte Mehrheit besitzt. In deren Mittelpunkt ein Koalitionsvertrag steht, der von der Parteibasis von BündnisGrünen, der SPD und der Linken in Thüringen mit überwältigender Mehrheit unterstützt wird. Und der durchaus vernünftig und zukunftsweisend klingt.
Nun ist es wahrlich nicht so, dass alle Bürgerrechtler eine blütenreine Weste haben. Unter Ihnen gibt es Einige, die auch in der SED waren, drei Jahre zur Armee gingen, beim MfS-Wachregiment Felix Dzierzynski dienten. Die die Vorzüge des DDR-Hochschulsystems genossen, eine Vergangenheit als Spitzel haben. Nur haben die Meisten von Ihnen die Kurve gerade noch rechtzeitig bekommen. Vor der Revolution von '89.
25 Jahre später suchen sie wieder die Öffentlichkeit. Ihr Protest wirkt verbissen, irgendwie gestrig. Als hätten sie immer noch an ihrem Bedeutungsverlust zu knabbern. Das Ziel: eine Regierungskoalition zu verhindern, die eine demokratisch legitimierte Mehrheit besitzt. In deren Mittelpunkt ein Koalitionsvertrag steht, der von der Parteibasis von BündnisGrünen, der SPD und der Linken in Thüringen mit überwältigender Mehrheit unterstützt wird. Und der durchaus vernünftig und zukunftsweisend klingt.
So sollen die Spitzel (V-Leute) des Landesverfassungsschutzes de facto abgeschafft, es einen weiteren Untersuchungsausschuss zur NSU geben. Gebietsreform, freie Kinderkrippenplätze, 500 neue Lehrer (jährlich) und eine komplette Umstellung auf regenerative Enegien bis 2040 sind weitere Eckpunkte des Koalitionspapieres. Und: in der Präambel zu diesem Vertrag ist von der DDR-Diktatur die Rede, die grundlegende Menschenrechte mit Füßen trat. Und an deren Spitze die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) stand. So deutlich ist dies vorher in noch keinem Papier der SED-Nachfolger benannt worden.
Taugt diese Erklärung? Ist sie weitgehend genug? Und: kann es 25 Jahre nach der Rebellion im Osten einen Landeschef der SED-PDS-WASG-LINKE geben? Spannend wird es. Ab 10 Uhr Morgen im Thüringer Landesparlament.
Taugt diese Erklärung? Ist sie weitgehend genug? Und: kann es 25 Jahre nach der Rebellion im Osten einen Landeschef der SED-PDS-WASG-LINKE geben? Spannend wird es. Ab 10 Uhr Morgen im Thüringer Landesparlament.