Kleine Anfragen - Alltag im deutschen Parlamentarismus (Update)
von Fred Kowasch
12.03.2025 (update)
Kleine Anfragen an die Bundesregierung. Ein bewährtes parlamentarisches Mittel, von der die Opposition im Bundestag schon in der Vergangenheit regen Gebrauch machte. Bekannt geworden ist hier insbesondere die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. Sie saß u.a. von 2005 bis 2021 im Parlament. Anfragen zur Bundeswehr, dem Rechtsextremismus, der Kriminalitätsstatistik, den Sicherheitsbehörden. Kaum jemand stellte so viele 'Kleine Anfragen' wie Ulla Jelpke. 
Oder die AfD. Auch sie machte regen Gebrauch von ihrem Kontrollrecht. Aufsehen erregte hier in der letzten Legislaturperiode insbesondere ein Fragenkatalog zur Beschäftigung von ARD und ZDF Journalisten für Bundesministerien. Und auch zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO's) gab es von ihr 'Kleine Anfragen'. Die Antworten der Bundesregierung aus dem Frühjahr letzten Jahres beinhalten viele interessante Zahlen.
Nun hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion 551 Fragen zur 'Politische(n) Neutralität staatlich geförderter Organisationen' gestellt. Konkret geht es dabei u. a. um folgende Organisationen: Attac, Campact und die Amadeu Antonio Stiftung. Aber auch Organisationen aus der Medienbranche, wie das 'netzwerk recherche', der Verein 'Neue deutsche Medienmacher*innen' und 'CorrectiV' werden hier hinterfragt.
Am 12. März 2025 dann die Antwort: "Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten „NGOs eine Schattenstruktur“ bildeten." Und: "Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es nicht ihre Aufgabe ist, allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten, gleichviel ob sie – wie weit überwiegend – eine Projektförderung oder eine institutionelle Förderung oder keine Förderung erhalten." (Quelle: BILD-Zeitung)
RE-LIVE: Das Duell - Sahra Wagenknecht (BSW) gegen Alice Weidel (AfD)
09.10.2024
So etwas müsste es öfter geben. Zwei Wahlgewinner der letzten Urnengänge in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Was zunächst auffällt: viele politische Übereinstimmungen. Zu Waffenlieferungen nach Israel, der Ukraine, der Rolle der NATO. Erwartbar. Etwas Dissenz beim Thema Migration. Schwach wirkte Weidel, als sie Wagenknecht wegen Jahrzehnte alten Äußerungen angriff. Auch als das Thema auf Björn Höcke kam. Zum Schluss ging es dann noch einmal richtig rund. Eine halbe Stunde mehr hätte dieses 'Duell' gern noch vertragen. Immerhin: saubere Sache, dass es so etwas überhaupt gibt. ARD und ZDF 'brechen' da wirklich in die letzte Reihe. Unbegreiflich, warum sie so einen kurzweiligen Diskus nicht selbst anbieten.
So etwas müsste es öfter geben. Zwei Wahlgewinner der letzten Urnengänge in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Was zunächst auffällt: viele politische Übereinstimmungen. Zu Waffenlieferungen nach Israel, der Ukraine, der Rolle der NATO. Erwartbar. Etwas Dissenz beim Thema Migration. Schwach wirkte Weidel, als sie Wagenknecht wegen Jahrzehnte alten Äußerungen angriff. Auch als das Thema auf Björn Höcke kam. Zum Schluss ging es dann noch einmal richtig rund. Eine halbe Stunde mehr hätte dieses 'Duell' gern noch vertragen. Immerhin: saubere Sache, dass es so etwas überhaupt gibt. ARD und ZDF 'brechen' da wirklich in die letzte Reihe. Unbegreiflich, warum sie so einen kurzweiligen Diskus nicht selbst anbieten.
Renaissance: Von Glatzen und Boots mit weissen Schnürsenkeln
Es ist fast schon zu kitschig, um wahr zu sein. Glatze, Bomberjacke, Boots mit weissen Schnürsenkeln. Seit Anfang August sieht man sie. Vor allem in Ostdeutschland. Am Rande von Demonstrationen der schwul-lesbischen Szene, anläßlich des CSD's. Junge, bis sehr junge Jugendliche, die ihre eigene Demo abhalten. Dabei vorzugsweise "Ost, Ost, Ostdeutschland" skandieren. Mehrere Hundert sind es meist - so wie in Bautzen, Magdeburg, Leipzig, Freiberg, Görlitz oder Wismar. Aus letzterer Stadt ist auch das folgende Gespräch, dass der AfD-nahe Videostreamer 'Weichreite' (Sebastian Weber) am 14.09.2024 geführt hat. Wir dokumentieren dies hier aus Gründen der Information.