"2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

5-Sterne-Team, Dillingen,
Vortrag, 2012, Stufe 3

Agentur für Helden, Hamburg,
Vortrag, 2011, Stufe 3

Agentur Referenten & Themen, Hohenstein-Ernstthal,
Vortrag, 2011, Stufe 3

Alfred Herrhausen Gesellschaft, Berlin,
Vortrag, 2009, Stufe 3

Allert & Co. GmbH, Mannheim,
Vortrag, 2010, Stufe 2

25.07.2012
Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig

28.02.2012
Antrag im Organstreit "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF" überwiegend erfolgreich

04.05.2011
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

11.03.2008
Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich

15.02.2006
Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz nichtig

03.03.2004
Verfassungsbeschwerden gegen akustische Wohnraumüberwachung (so genannter Großer Lauschangriff) teilweise erfolgreich

Quelle:
Prof. Dr. Hans H. Klein und Prof. Dr. Klaus Schroeder
unter Mitarbeit von Dr. Steffen Alisch
Gutachten über die Beschäftigung ehemaliger MfS-Angehöriger bei der BStU (12,4 mb)
Berlin, im Mai 2007, Seite 51

„Von besonderer Bisanz war von Anfang an die Tätigkeit zweier ehemaliger Kontrolloffiziere der ZAIG des MfS (Nr. 2 und 62), die bereits im Kapitel II erwähnt wurden. Dies hatten Sonderrecherchen zu erledigen (u.a. zu den Fälle Lothar de Maiziere, Manfred Stolpe und Gregor Gysi), mit denen sie mit ihrem zuständigen Referatsleiter, einem ehemaligen IM der HA Aufklärung (Nr. 13) oder von der Behördenleitung direkt betraut wurden. Letztere brachten den beiden hohen ehemaligen MfS-Offizieren (Oberst und Oberstleutnant) offenbar uneingeschränktes Vertrauen entgegen, schließlich konnten beide – ausgestattet mit einen Sonderausweis – unbeaufsichtigten in unerschlossenen Archivbeständen recherchieren und hätten hierbei ohne weiteres die Möglichkeit gehabt, Akten zu manipulieren, zu verstellen oder gar zu verschwinden zu lassen.“

12.02.2014
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den Vorgängen auf der Loveparade sind abgeschlossen. Zehn Personen werden angeklagt. Darunter vier Mitarbeiter des Veranstalters Lopavent GmbH und sechs Bedienstete der Stadt Duisburg. Ihnen wird fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen. Sie hätten wissen müssen, dass die Rampe als Auf- und Abgang für ein derartiges Ereignis nicht ausreichend gewesen sein konnte. Unter diesen Umständen hätte die Loveparade in Duisburg niemals genehmigt werden dürfen.

Außerdem wirft die Staatsanwaltschaft ihnen vor, den Zugang durch den Aufbau von Zäunen zusätzlich verengt und damit zu der Katastrophe beigetragen zu haben. Wörtlich werden zwei Gründe für den späteren Verlauf verantwortlich gemacht: "schwerwiegende Fehler bei der Planung und Genehmigung der Veranstaltung sowie eine unterbliebene Überwachung sicherheitsrelevanter Auflagen am Veranstaltungstag".    

Dazu, dass die Zäune zum Absperren auf der Rampe parkende Polizeiwagen verwendet worden, kein Wort. Auch dass Beamte kurz vor der Katastrophe den Auf- und Abgang der Rampe abgesperrt hatten und damit zum Personenstau beitrugen, findet sich in der Erklärung der Staatsanwaltschaft Nichts.

Bei der Loveparade am 24.07.2010 starben infolge einer Massenpanik 21 Menschen.
653 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Einige von Ihnen sind bis heute noch traumatisiert.

VIDEO: Trauer am TunnelKeine Videodatei vorhanden!Dokumente zur Loveparade am 24.07.2010:

 Anlage_59_Protokoll_der_Ortsbesichtigung_am_23072010
 Anlage_62_Einsatztagebuch_Ordnungsamt
 Anlage_68._Augenzeugenbericht

wie die Menschen mit der Loveparade-Katastrophe umgehen

eine Reportage aus Duisburg von Fred Kowasch

"Warum?" - Irgendwer hat diese Frage mit weißer Kreide an die Tunnelwand geschrieben. Ein paar Kerzen davor brennen noch. Weiter hinten sitzt brauner Stoffteddy einsam am Rand.



Warum nur, warum?

Die beiden Polizeibeamten wissen auch keine Antwort. "Wir sind nur hier um Präsenz zu zeigen". Ihr neuer blauer Streifenwagen steht quer zur Fahrbahn. Davor und dahinter sind zwei gelbe Plastiksperren aufgebaut. Von den Warnlichtern blinkt keines. "Sauerland! Nur Verbrecher tauchen unter". Das ist das erste, was man liest. Im Hintergrund donnert ein Vorortzug hinweg. Am Rande stehen hunderte rote Kerzen, mehrere Blumensträuße liegen dazwischen. Darüber klebt ein weißes Schild mit schwarzer Schrift: 'Schande'. 

AKTUELL: Offenbar schwere Polizeifehler bei der Duisburger Loveparade

Ein Ausgang, der durch Dixi-Klos blockiert war, Hunderte Ordner, die an diesem Tag nicht - wie geplant - im Einsatz waren und ein Innenministerium, dass bei der Aufklärung der größten Katastrophe in den deutschen Veranstaltungsgeschichte mauert. Eine Tagung in Duisburg, an der Opfer, Hinterbliebene und Experten teilnahmen, brachte erschreckende Einblicke. Am Rande der Veranstaltung haben wir mit einem Parlamentarierer Horst Engel gesprochen, der sich für die Aufklärung der Vorgänge am 24. Juli 2010 in Duisburg einsetzt.

Frage:
Sie haben versucht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen. Woran ist er gescheitert?

Antwort:
Wir sind leider daran gescheitert, dass wir von den anderen Fraktionen – mit Ausnahme der Linken – keine Unterstützung gefunden haben. Wir brauchen 20 Prozent, das sind 36 Stimmen. Die haben wir zusammen nicht auf die Waage gebracht. Aus mir nicht bekannten Gründen. SPD, Grüne und CDU haben sich verweigert. Deshalb gibt es den U-Ausschuss bislang nicht.

Echtzeit-Video der Loveparade mit bis zu 6 Perspektiven

Das Projekt Loveparade2010doku hat eine Echtzeitversion von Videos der Loveparade online gestellt. Gefertigt hat das Video lopachron. Die zeitgenaue Parallelmontage von über 100 Amateurvideos ermöglicht einen Überblick, was während der Katastrophe am 24.07.2010 in der Zeit zwischen 16:23 und 17:20 Uhr an verschiedenen Orten der Loveparade in Duisburg geschah.

VIDEO: Echtzeit-Video von Loveparade2010doku - Teil 1Keine Videodatei vorhanden!In ersten Teil erkennt man, wie im östlichen Zugangstunnel noch reichlich Platz ist. Gleichzeitig gehen Polizeibeamte massiv an der Sperrkette 3 gegen einen Besucher vor, der auf das Gelände will. Später versucht ein Polizeiwagen durch das Gedränge zu fahren. Er wird von Ordnern abgeschirmt, die übermütige Besucher vom Dach des Wagens holen.

VIDEO: Echtzeit-Video von Loveparade2010doku - Teil 2Keine Videodatei vorhanden!Im zweiten Teil der Echtzeitdokumentation zeigt sich, welches Gedränge im Bereich um die Treppe herrschte, während wenige Meter weiter Besucher ausgelassen und unbedrängt feiern.

30.08.2010 -
Der Veranstalter der Loveparade 2010, die Firma lopavent, hat umfangreiches Videomaterial zur Ansicht ins Internet gestellt. Kern der Videos ist eine sechs Minuten lange grafisch aufbereitete Darstellung der Ereignisse, kurz bevor an der Zugangsrampe auf das Gelände 21 Menschen sterben.

Webvideo: lopavent - der 'dokumentarfilm'Keine Videodatei vorhanden!Die Veranstalter bezeichnen die Vorgänge dort, selbst als Unglück; das Video als Dokumentarfilm. Zu den Ereignissen im Vorfeld dieser Veranstaltung verliert der Film kein Wort. Gleichzeitig haben die Veranstalter einige Dokumente ins Internet gestellt, von denen allerdings die Mehrzahl bekannt ist. Bei der Anhörung im Innenausschuß des NRW-Landtages am Donnerstag, wo es um die Vorgänge des 24.07.2010 in Duisburg gehen soll, will Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller nicht erscheinen.

28.08.2010 - (Reblog) 
Im aktuellen SPIEGEL erhebt Rainer Schaller, Veranstalter der Loveparade, schwere Vorwürfe gegenüber der Polizei. So seien die drei Ketten, die die Polizei am 24. Juni 2010 ab 15:55 Uhr am Eingang zum Veranstaltungsgelände gebildet hätte, "vermutlich die Ursache der Katastrophe" gewesen. Schaller: "Für uns stellt sich die Frage, warum die Polizei dies tat." Ohne diese Sperren, so Schaller gegenüber dem Nachrichtenmagazin, würden die "Menschen heute noch leben".

Bereits am 30.07.2010 hatte die 'Bild-Zeitung' Fotos veröffentlicht, die deutlich zeigen, wie es zur Menschenansammlung am Eingang des Gelände der Loveparade gekommen ist. Nachdem die Polizei am Ausgang zwischen mehreren Metallgittern eine Kette gebildet hatte, kam es oberhalb der Rampe zu einer Traube von Loveparade-Besuchern, die die Veranstaltung verlassen wollten.

Im Bereich des Platzes nach dem Tunnel war es da noch vergleichsweise leer. Als dann plötzlich Menschenmassen zum Eingang strömten, nach übereinstimmenden Zeugenaussagen sollen sie vor dem Tunnel sogenannte Schleusen überrannt haben, kam es zu dem verhängnisvollen Gedränge. Mehrere Leute hangelten sich an Lichtmasten auf das Veranstaltungsgelände nach oben, Dutzende Menschen benutzten eine kleine Steintreppe.

Was dann genau geschah zeigt folgender Augenzeugenbericht sehr eindrücklich. Die Filmaufnahmen des Videoamateurs sind ein beklemmendes Dokument über das, was am 24.07.2010 zwischen 16:25 und 17:10 Uhr in Duisburg am Aufgang zum Gelände der Loveparade geschah.

Grafik: Innenministerium NRW, 28.07.2010

NRW-Innenministerium:

• Statement zur Pressekonferenz am 28.07.2010
• Schaubilder und Skizzen zur Pressekonferenz Loveparade am 28.07.2010
• Rede des Inspekteurs der Polizei auf der Sitzung des NRW-Innenausschusses am 02.09.2010
• Vorlage an den Landtag - Fragenkatalog der Fraktionen

Stadt Duisburg:

• Zwischenbericht_Loveparade_vom_03.08.2010
• Endbericht_Loveparade_vom_01.09.2010_mit Anhang (Dokumente)

lopavent GmbH:

• Orginaldokumente_30.08.2010

Augenzeugenberichte in Online-Medien:

• zeit.de: "Macht die Mauern weg!"
• focus.de: "Die Security war völlig überfordert"
• tagesschau.de: "Ich will hier raus"
• derwesten.de: Der Schock sitzt tief
• sueddetsche.de: "Sensationsgierige haben die Stufen blockiert"
• stern.de: "Zurück, hier sterben Menschen"

Dokumentationen von Bloggern:

• odem.blog: Der Ablauf der Tragödie Loveparade
• loveparade2010.doku: Loveparade 2010 - Zeitablauf, Sperrungen und Durchlassungen