'Black Block': Februar 2025. Der Monat der Gerichtsverfahren
Heute wurde der 'Fall Lina E.' erneut vor Gericht erörtert. Und zwar in einer Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Hier geht es um das Urteil vom 31. Mai 2023 am Dresdener Oberlandesgericht. Lina E. wurde damals - nach 98 Verhandlungstagen - zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Sowohl sie, als auch die anklagende Bundesanwaltschaft, gingen wegen der Höhe der ausgesprochenen Strafe in Revision. Der einen war es zu hoch, den anderen zu niedrig. Lina E. wurde damals zusammen mit drei weiteren Personen verurteilt, weil sie vermeintliche und reale Rechtsextremisten - im Zeitraum von Oktober 2018 bis zum Februar 2020 - in Wurzen, Eisenach und Leipzig angegriffen haben sollen. Diese wurden bei den Überfällen teils schwer verletzt. Der dritte Strafsenat des BGH will sein Revisionsurteil am 19. März 2025 bekannt geben.

Wer erinnert sich noch an das Video vom 'Mönch von Lützerath'? Als er sich - auf einem schlammigen Acker - vor einer Einsatzhundertschaft aus Sachsen-Anhalt inszenierte. Nun, zwei Jahre später, stand er in NRW vor Gericht. Am Mittwoch (05.02.2025) wurde er vor dem Landgericht Mönchengladbach wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen á 30 Euro verurteilt. Außerdem muss er die Verfahrenskosten bezahlen.
Loic S. - so heisst der 'Mönch von Lützerath' mit bürgerlichen Namen - stand vor fünf Jahren schon einmal vor Gericht. Im ersten - und bisher einzigen - Elbchausseeverfahren musste er sich für seine Teilnahme an einer Demonstration des 'Schwarzen Blockes' am 07. Juli 2017 am Rande des G-20-Treffens verantworten. Damals war es zu teils erheblichen Sachschäden auf der Hamburger Elbchaussee gekommen.
Weitere Verfahren gegen Mitglieder der militanten autonomen Szene werden im Verlauf des Monats erwartet. So soll am 19. Februar - vor dem Münchener Oberlandesgericht - das Verfahren gegen Hanna S. eröffnet werden. Und für den 21. Februar wird in Budapest der Prozeßbeginn gegen Maja T. erwartet. Beiden wird die Beteiligung an gewaltsamen Überfällen auf vermeintliche und reale Rechtsextremisten im Febrauar 2023 in Budapest am Rand des "Tages der Ehre" vorgeworfen. Auch da gab es erhebliche Verletzungen. Öffentlich geworden sind hier insbesondere zwei Videos von Überwachungskameras, die zeigen, wie acht Personen einen mit einer Tarnhose bekleidete Mann von hinten an einem Bankautomaten angreifen und massiv auf ihn einschlagen. Unter anderem mit einem Teleskopschlagstock auf den Kopf.