23.09.2022
Tag 5 und 6 der Befragung des 'Kronzeugen' in Dresden. Diesmal ging es darum, wie Johannes D. mit den deutschen Behörden in Kontakt gekommen ist. Nach seiner Aussage sei er von zwei Personen, die sich als Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt hätten, im Ausland angesprochen worden. Im März 2022 vor einem Kindergarten in Warschau, wo Johannes D. damals arbeitete. Zwei Tage darauf hätte er einer Zusammenarbeit zugestimmt. Später sei er auch in Kontakt zur Polizei gekommen. Die Zusammenarbeit mit deutschen Behörden begründete er vor dem Oberlandesgericht auch damit, weil er mit der 'Szene' brechen wollte. Diese hatte gegen ihn eine Art Bann ausgesprochen. So sei er mit einer Art Stadtverbot für Leipzig und Nürnberg belegt worden. Als er Weihnachten seine Eltern besuchte, so Medienberichten zu Folge, hätte es dort sogenannte 'Kontrollanrufe' gegeben.

Weiterhin gab Johannes D. an, im Juni 2015 eine sogenannte Einladung zu einer 'Spontandemonstration' nach Leipzig erhalten zu haben. Anlaß wäre der G-7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau gewesen. Weiter berichtete er über interne Strukturen der linksautonomen Szene in Leipzig. So habe es drei voneinander unabhängige Gruppen gegeben, die militante Aktionen ausgeführt haben sollen. Organisiert worden wäre dies - Im Wesentlichen - von Johann G. (der seit Sommer 2020 abgetaucht ist) und Lina E. Die Befragung von Johannes D. soll am 29. September 2022 fortgesetzt werden.


Nächtliche Graffitiaktion der linksextremistischen Szene in Halle (Saale). Quelle: YouTube, Antifa Sprayprint.

05.08.2022
Am vierten Tag der Aussage von Johannes D. vor dem Staatsschutzsenat des Dresdener Oberlandesgericht Landgericht ging es auch um eine sogenannte '215-Liste'. Auf der Liste, die Namen (und Adressen) von 215 Personen, die der Hooligan- und Rechtsradikalenszene nahestehen sollen. 215 Personen, die die Polizei am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz vorläufig festnahm. Als sie randalierend durch den linken Szenestadtteil zogen, schwere Verwüstungen anrichteten. Zahlreiche Anwohner des Stadtteils hatten sich am diesem Abend zu Gegenprotesten am Rande einer 'Legida'-Kundgebung in der Leipziger Innenstadt versammelt. Ziel war es, die Liste regelrecht "abzuarbeiten", so Johannes D. vor Gericht. Des weiteren schilderte der Zeuge weitere Einzelheiten der Angrifftrainings auf Personen der rechten Szene. Dabei sei es auch darum gegangen, gezielte Schläge auf den Kopf zu üben. Töten wollte man die Angegriffenen - nach seinen Aussagen - nicht.

Die Bandprobe, wo eigentlich nur getrunken, irgendwo hingepisst wird. Man heiser ist, im Streit auseinander geht. Sex. Auch mal mit der Freundin des Bandkollegen. Der erste Gig. Der abgebrochen wird. In einer unvergesslichen Schlägerei endet. Düsternis, 'No Future', Ruinen allerorten. Regisseur Danny Boyle (Trainspotting, The Beach, Slumdog Millionär) ist mit 'Pistol' ein wahrhaftiges Sittengemälde gelungen. Zumindest in Teil 1 bis 4. Dann zieht es sich etwas. England in den 70ern, authetisch eingefangen im 4:3 Format. Sehenswert!

Nach Wochen des Schweigens. Immerhin. Sie berichten. In der nun schon dritten Schwerpunktsendung in Folge befasst sich das NDR-Medienmagazin ZAPP mit internen Vorgängen innerhalb der ARD. In dieser Ausgabe geht es darum, wie die Chefin eines Landesfunkhauses PR-Beiträge der Medienagentur ihrer Tochter ins aktuelle Programm gehievt haben soll. Was auffällt: wie groß die Angst innerhalb der Sender sein muss, auf derartige Vorgänge hinzuweisen. Weil man dann seinen Job verliert, verlieren kann. Ähnliches wird auch aus dem RBB berichtet. Und war auch im WDR nicht anders. Frei nach dem Motto: 'Wenn Du es Dir mit dem Redakteur verdirbst, ist Schluß mit lustig' ....

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Der Sturm auf die Reichstagstreppe. In diesen Tagen zwei Jahre her. Sehenswerter Hintergrundbericht von SPIEGEL.TV. Zu Wort kommen rechte (bis rechtsextreme) Aktivisten, die mit einer Kamera ganz oben waren. Mit dabei an diesem Samstagabend am 29. August 2020 in Berlins Mitte auch zwei Protagonisten aus unserem HogeSa-Dokumentarfilm. Auch HogeSa-Mitgründer Dominik Roeseler und der Islam-Kritiker Edwin Wagensveld waren mittendrin. Auch sie haben diesen Vorgang im Bild festgehalten. Von den insgesamt 350 eingeleiteten Ermittlungsverfahren blieben - so heißt es im Bericht zum Schluß - 30 übrig. Drei rechtskräftige Verurteilungen zu Geldstrafen gab es bisher.

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es steht nicht gut um den rbb. Über Wasser gehalten haben ihn in den vergangenen Wochen vor allem die Menschen, die sich ungeachtet aller Störungen von innen und außen jeden Tag um ihre Arbeit gekümmert haben, im Programm, in der Verwaltung, in der Produktion. Deshalb beginne ich mit meinem Dank an Sie: Für viele von Ihnen war die tägliche Arbeit oft am Rande der Zumutung. Sie mussten und müssen Fragen, Beschimpfungen, Häme über sich ergehen lassen, die ihre Ursache nicht in Ihrer Arbeit hat, sondern in dem, was an der Spitze des Hauses getan oder versäumt wurde. Wer so etwas zumindest nicht bei der Arbeit erleben musste, erlebte es trotzdem im privaten Kreis. Ich danke Ihnen allen für Ihre Loyalität zu diesem Sender und zu unserem Publikum. Ich bitte Sie gleichzeitig um Entschuldigung dafür, dass wir, dass die Geschäftsleitung des rbb diese Situation nicht verhindern oder wenigstens schnell abwenden konnten bzw. es verhindert haben.

Seit gestern Abend liegt die Leitung des rbb in meinen Händen, ich nehme diese Aufgabe im Team mit der Geschäftsleitung an. Ich sehe unsere wichtigste Aufgabe darin, jetzt auf Sie alle zuzugehen und um Ihr Vertrauen zu werben. Voraussetzung für neues Vertrauen ist aus meiner Sicht die Aufklärung aller Fragen, die uns jetzt vorliegen. Wir sind damit noch nicht sehr weit, ein Blick ins Intranet zeigt das. Aber wir machen Fortschritte, ich bitte Sie um Geduld. Und: wir sollten gemeinsam den Blick nach vorne richten.

"An den Rundfunkrat des RBB

Vertreten durch seine Vorsitzende Frau Friederike von Kirchbach

Sehr geehrte Frau von Kirchbach,

sehr geehrte Mitglieder des Rundfunkrates,

hiermit verzichte ich gemäß $ 8 Ziffer 3 lit. b) meines Dienstvertrages auf die Fortsetzung meines Dienstverhältnisses. Dieser Verzicht erfolgt gemäß der vorgenannten vertraglichen Regelung unter Beachtung einer Ankündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsschluss mit Wirkung zum 28. Februar 2023.

Ich bin gerne bereit, diese Ankündigungsfrist im gegenseitigen Einvernehmen mit dem RBB zu verkürzen, wenn sichergestellt ist, dass es sich dabei um einen vertragsgemäßen Verzicht im Sinne des 9 8 Ziffer 3 lit b) handelt. Ich bzw. mein Anwalt haben Ihnen hierzu bereits einen Vorschlag unterbreitet.

Mit fällt dieser Schritt unendlich schwer. Die persönlichen Anwürfe und Diffamierungen haben aber ein Ausmaß angenommen, das es mir auch persönlich unmöglich macht, das Amt weiter auszuüben.

Von ganzem Herzen bedanke ich mich für die so gute Zusammenarbeit der vergangenen Jahre.

Mit herzlichem Gruß Patricia Schlesinger"

Quelle: https://twitter.com/alx_froehlich/status/1556341396369555462