"Die öffentlichen Diskussionen der letzten Jahre über Migrations- und Fluchtbewegungen nährten in der rechtsextremistischen Szene die Hoffnung, Menschen für die eigenen Ziele gewinnen zu können. Festzustellen ist, dass fremden- und islamfeindliche Agitationsmuster auch außerhalb des organisierten Rechtsextremismus an Zuspruch gewonnen haben.

Dies zeigte sich bereits 2014, als die Formation „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) entstand, bei der Hooligans mit Rechtsextremisten zusammenwirkten. Auch wenn die Hooligans sich nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen wollten, vernetzten sie sich deutschlandweit mit Rechtsextremisten und mobilisierten zu Veranstaltungen an zentralen städtischen Orten, um öffentliche Resonanz zu erzielen. Die verbindende Klammer zwischen Hooligans und Rechtsextremisten waren eine gewaltbereite Erlebnisorientierung sowie Islamfeindlichkeit. Darüber hinaus gab es seit 2015 auch in mehreren nordrhein-westfälischen Städten Veranstaltungen, die sich an „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) in Dresden orientierten. An diesen beteiligten sich neben Rechtsextremisten ebenfalls Hooligans und Personen, die man als „Wutbürger“ charakterisieren kann. Der inhaltliche Schwerpunkt der Versammlungen lag auf der Flüchtlingspolitik. Dabei variierten die Positionen zwischen einer Kritik an der Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung und rechtsextremistischer Agitation. Zudem wird unter anderem versucht, durch bürgerwehrähnlich-uniformes Auftreten einzuschüchtern und mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen und damit zu suggerieren, der Staat komme seiner Schutzfunktion gegenüber dem Bürger nicht nach. (....)

Bewertung, Tendenzen, Ausblick

(....) Es ist zu erwarten, dass sich dieses Milieu wiederkehrend motivieren lässt, gemeinsam auch in größerer Zahl an Veranstaltungen teilzunehmen, sobald es einen vermeintlichen oder tatsächlichen verbindenden Anlass gibt. Hierzu zählen medial bekanntgewordene Straftaten von Flüchtlingen oder andere Themen mit vermeintlichem Skandalisierungspotenzial. Rechtsextremisten wird durch die Veranstaltungen die Gelegenheit geboten, ihre demokratie- und fremdenfeindlichen Positionen außerhalb der eigenen Szene zu verbreiten. Zudem zeigen Hooligans, Rocker und „Wutbürger“, dass sie eine Abgrenzung vom Rechtsextremismus als irrelevant oder gar als falsch ansehen. Insofern sind diese Mischszenen erstens ein Symptom für die Entgrenzung des Rechtsextremismus der letzten fünf Jahre. Zweitens setzt sich hier eine Politisierung einer gewaltaffinen Szene fort, die bereits mit HoGeSa im Jahr 2014 einsetzte."

Quelle: https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/VS_Bericht_NRW_2019.pdf

Er war in der DDR einst Pfarrer in Dresden und Leipzig. Christoph Wonneberger hat mit seiner Radikalität dazu beigetragen, dass Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen Gehör und praktische Unterstützung bekamen. Ohne ihn war die Revolte von '88/'89 in Leipzig so nicht vorstellbar. Der Rest ist Geschichte. Und heute? Engagiert er sich wieder. Nimmt an Demonstrationen von 'Querdenken' teil. Einer Organisation, die sich gegen die Corona-Einschränkungen durch die Behörden stellt. Manch einer seiner früheren Mitstreiter schüttelt deshalb (fast mitleidig schon) den Kopf. Christoph Wonneberger sagt: "Ich bin Provokateur". Ein Gespräch (mit einem ausgewiesenermassen schwachen Moderator), dass sich trotzdem anzuhören lohnt.

27.09.2020
Ein Polizeihund ohne Maulkorb, der mehrmals nach einem Demonstranten schnappt. Berliner Cops, die in einem Vorortzug auf Aktivisten einschlagen. Bayerische USK-Beamte, die Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzen. Diese Bilder prägen - zumindest auf Twitter - die Wahrnehmung des Aktionstages von 'Ende Gelände' im Rheinischen Kohlebecken 2020. Sie zeigen vor allem auch: so leicht wie in der Vergangenheit gelingt es den Protestierern nicht mehr in die Kohlegruben vorzustossen. Denn neben Beamten aus NRW waren diesmal auch 'demoerprobte' Polizeieinheiten aus Berlin, Bayern und Baden-Würtemberg vor Ort. Nach Angaben der für den Einsatz zuständigen Aachener Polizei gab es insgesamt 47 vorläufige Festnahmen und 64 Ingewahrsamsnahmen. Coronabedingt gab es diesmal neun kleinere Camps, statt des sonst einen Großen. Insgesamt waren 14 sogenannte Demonstrationsfinger unterwegs, auch sie deutlich kleiner als bei lletzteren Aktionen.

Auch in der Außendarstellung von 'Ende Gelände' zeigten sich deutliche Unterschiede zum Vorjahr. Im Aktionskonsens von 2020 sind auf einmal Themen wie 'Feminismus', 'Sexismus' und 'toxische Männlichkeit' aufgeführt. Außerdem: der Umweltbezug auf den einzelnen Fronttransparente der unterschiedlichen Demonstrations'finger' war in diesem Jahr deutlich geringer. Statt dessen Losungen wie: "In Polizei, Staat und Gesellschaft - Das rassistische System erkennen und bekämpfen" und "Abolish Colonialism".  'Ende Gelände' wurde in diesem Jahr vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als "linksextremistisch beeinflusste Kampagne" eingestuft.

Eine bemerkenswerte Serie. Für die es durchaus lohnt, seinen alten Netflix-Account zu reaktivieren. Lebendige Zeitgeschichte, 30 Jahre her. Starke Zeitzeugen, optisch perfekt ins Szene gesetzt. Selbst erklärend inszeniert, ohne den pädagogischen Zeigefinger umgesetzt. Der Tod von Carsten Rohwedder - wem hat er am Ehesten genützt? Eine Dokumentation, die Fragen aufwirft, aber keine endgültigen Antworten gibt.

Vor zwei Jahren die Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst, jetzt bahnt sich ähnliches in Hessen an. Auch hier soll ein intakter Mischwald Wirtschaftsinteressen weichen. Mit in der Landesregierung sitzt die Partei 'Die Grünen'. Sie ist mitverantwortlich für den Beschluss, Teile des Dannenröder Waldes für den Ausbau der A 49 zu roden. Die Rodungssaison beginnt - wie jedes Jahr - am 1. Oktober. Unterdessen bereiten sich die Cops auf ihren Einsatz vor, indem sie unter anderem eine Wiese im Trinkwasserschutzgebiet planieren lassen. Der Widerstand dagegen ist heftig. Mittlerweile auch hat das Bundesverfassungsgericht das Verbot eines Aktivistencampes vor Ort aufgehoben, dass das Regierungspräsidium Gießen erlassen hatte.

Seltsam. Während die einen begeistert sind, finden andere Kollegen "es ist ein peinliches Buch". Ein guter Bekannter meinte gar, dieses "Rumgeheule" müsse man nicht lesen.

Ich finde: man sollte es lesen. Weil diese 144 Seiten eine Bestandsaufnahme sind, wie weit die Branche mittlerweile sprichwörtlich 'auf den Hund' gekommen ist. Wie Feigheit, die 'richtige' politische Haltung', das Verschweigen von Wirklichkeit heute zum journalistischen Handwerk dazugehören.

Nun macht jeder in der Branche seine ganz eigenen Erfahrungen. Jeder Journalist ist auch anders sozialisiert. Birk Meinhardt hat am 'Roten Kloster' in Leipzig studiert, der DDR-Ausbildungsstätte für SED-nahe 'Journalisten'. Er hat jahrelang in der Diktatur mitgemacht, in Staatspostillen Artikel geschrieben. Auch wenn er - wie er heute betont - damit Probleme hatte. Zur Erinnerung: keiner musste mitmachen. Auch in der DDR nicht.

Nach dem Systemzusammenbruch hat Meinhardt - als einer der ersten - bei einer sogenannten 'Westzeitung' (der Süddeutschen) als Reporter angefangen. Ist schnell dort aufgestiegen, weil er brilliant schreiben konnte (und kann). Anfang des neuen Jahrtausends mit Auszeichnungen wie dem 'Kisch-Preis' bedacht worden. Er gilt in der Branche immer noch als die Menschwerdung zur 'Edelfeder'.

Irgendwann, so beschreibt er es im Buch eindrücklich, sei er nachdenklich geworden. Weil einige seiner Geschichten plötzlich nicht mehr veröffentlicht wurden. Die über die 'Deutsche Bank' zum Beispiel, die über den Umgang mit Rechtsextremen vor deutschen Gerichten auch. Er, der Starreporter lernte nun die Zensur 'Made in BRD' kennen. Die vorgeschobenen Argumente etwas nicht zu publizieren, das süffisante Weglächeln von Kritik.

Nun hat nicht jeder Journalist ein Anrecht darauf, dass man ihn unbedingt druckt. D'accord. Es gibt im Zeitalter des Internets genügend andere (und eigene) Möglichkeiten zu publizieren. Wenn man diese Themen als Redaktion jedoch in Auftrag gibt, dann braucht es schon handwerkliche Argumente einen Abdruck zu unterlassen. Alles andere ist Zensur. Das blumige Geschwafel von Presse- und Meinungsfreiheit kann man sich dann sparen. 

Was Birk Meinhardt beschreibt sind eigene Geschichten aus mehr als 30 erlebten publizistischen Jahren. Gnadenlos subjektiv erzählt und gerade deshalb so ungemein packend. Andere Kollegen haben ähnliches erlebt. In den letzten Jahren. Vor allem im Herbst 2015. Von: "diese Geschichte machen wir so nicht" bis "das Thema sehen wir nicht".

Auch ich könnte darüber ein Buch schreiben. Über meine Erfahrungen bei ARD und ZDF. Bei den 'Leuchttürmen' des Journalismus. Die - wie es ein Kollege mal so treffend formulierte -"Investigation nur simulieren". Warum einem wie mir, mittlerweile die Lust auf Journalismus im Öffentlich-Rechtlichen TV vergangen ist. Wie man sich enttäuscht und verbittert abwendet, selbst immer radikaler wird. Dieses Zeilen werden kommen. 

Bis dahin sei das Buch 'Wie ich meine Zeitung verlor' von Birk Meinhardt empfohlen. Ein mutiges Buch. Und: ein sehr, sehr notwendiges Buch. Für 15 Euro in  Buchhandlungen oder im Eulenspiegelverlag zu erwerben. (Fred Kowasch)

Guter Film. Sehr sehenswert. Vor allem können die Protagonisten hier mal aussprechen. Nur die Naivität der Autorin zu Anfang des Filmes verwundert etwas. Die Sprüche waren - zum Beispiel in den DDR-Fußballstadien - Anfang der 80er teils noch wesentlich heftiger ....